Category Archives: Politik

Ukrainische Folter: Gerechtigkeit für Julia Timoschenko

Frankfurt am Main. Julia Timoschenko, die inhaftierte kranke Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde im Straflager misshandelt. Das bestätigte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschova in ihrer Erklärung vom 25. April, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vorliegt. Die in Frankfurt/M. ansässige Menschenrechtsorganisation begrüßt ausdrücklich die Absage seines Ukraine-Besuchs durch Bundespräsident Gauck und fordert die unverzügliche Verlegung der infolge eines Wirbelbruchs ans Bett gefesselten Timoschenko in die Berliner Charité.

Nach der Misshandlung der bewegungsunfähigen Julia Timoschenko beim gewaltsamen Transport in ein Charkower Hospital am 20. April, suchte der Vertreter der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten das Straflager Katschaniwska auf, in dem die Ex-Ministerpräsidentin inhaftiert ist. „Bei der visuellen Untersuchung wurden Blutergüsse am Oberarm, mehrere kleine am rechten Ellenbogen sowie ein großer Bluterguß am Bauch in der rechten Leistengegend festgestellt”, so im Ergebnisbericht.

Aufgrund dessen stellte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte in ihrem Statement, das der IGFM vorliegt, die Forderung an den Generalstaatsanwalt der Ukraine, gegen die Täter strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten; dazu kommt die Forderung zur unverzüglichen Behandlung Frau Timoschenkos entsprechend des Beschlusses des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Atteste unabhängiger ausländischer Ärzte. Letztere hatten nach eingehenden Untersuchungen erklärt, dass eine adäquate Behandlung von Frau Timoschenkos fortgeschrittener Erkrankung in der vorgesehenen Klinik (in der Ukraine) nicht gegeben sei. Auch weigere sich Frau Timoschenko, von den gleichen Ärzten behandelt zu werden, die zuvor auf Regierungsdruck ihre “Gesundheit” festgestellt hatten.

Julia Timoschenko (*27.11.1960) war die Leitfigur der „Orangenen Revolution“, die infolge der gefälschten Präsidentenwahlen im Herbst 2004, bei denen Janukowitsch zum Sieger kreiert wurde, stattfand. Mit ihrer Bewegung wurde die Aufhebung der Wahlergebnisse und der Sieg des Demokraten Viktor Juschtschenko bei den Neuwahlen im Dezember 2004 erreicht.

Nach Machtantritt von Viktor Janukowitsch (25.02.2010) als Präsident wurde gegen Julia Timoschenko im Dezember 2010 ein Strafverfahren wegen angeblicher „Überschreitung der Machtbefugnisse“ und „Veruntreuung“ eingeleitet und unter Verbot gestellt, den Wohnort zu verlassen. Im Juni 2011 wurde ihr Vermögen konfisziert; ihre Verhaftung war am 05.08.2011.

Am 11. Oktober 2011 wurde Julia Timoschenko zu 7 Jahren Haft, einer Geldstrafe von 187 Mio. US-Dollar und mit dem Verbot, im Laufe von drei Jahren nach Freilassung keine leitende Position einnehmen zu dürfen, verurteilt. Zeugen berichteten, dass man sie auf einer Krankentrage ins Straflager von Katschaniwska (Charkower Gebiet) brachte, da sie nicht mehr gehen konnte.

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass gegen Julia Timoschenko bereits zehn neue Strafverfahren eingeleitet wurden. Anfang April 2012  informierte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft darüber, dass gegen Julia Timoschenko Ermittlungen in drei Auftragsmorden von 1996 und 1998 eingeleitet seien.

Laut Bericht ihrer Tochter Eugenia Timoschenko auf der IGFM-Jahresversammlung in Cottbus am 14. April 2012, sind die Haftbedingungen ihrer Mutter im Katschaniwska-Straflager der Folter gleich. Sie ist weitgehend von der Außenwelt isoliert, da aufgrund ihrer Bewegungsunfähigkeit das Telefon im Korridor unerreichbar ist und Lageraufseher ihr empfehlen, „zum Telefon zu kriechen“. Über ihrem Bett in der Zelle wurde eine hochauflösende Videokamera angebracht, über die nicht nur alles einsehbar ist, was sie z.B. schreibt, sondern über die ihrer Mutter auch als Frau jegliche Intimität genommen wird. In einem eindringlichen Appell rief die Tochter Europa und besonders die Bundesregierung auf, ihre Mutter zu retten, indem sie im Westen behandelt wird.

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Mehr Familiengerechtigkeit durch Kinderbetreuungsgeld

Das Kinder-Betreuungsgeld fördert Familien-Gerechtigkeit: Dr. jur. Friederike Hoffmann-Klein, familienpolitische Sprecherin des Bundesvorstandes der Christdemokraten für das Leben (CDL), fordert eine zügige Entscheidung für das Betreuungsgeld

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011, ab 2013 monatlich 100 Euro und ab 2014 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die für ihre Kinder unter 3 Jahren keinen öffentlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen, unterstützen wir als Christdemokraten für das Leben (CDL). Die staatliche und gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern in den ersten Lebensjahren ist mehr als dringend erfoderlich.

Die Ermöglichung echter Wahlfreiheit für Eltern entspricht nicht nur dem Menschenbild unseres Grundgesetzes und der CDU, sondern ist ein einfaches Gebot der Gerechtigkeit. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10.11.1998 gefordert, die außerhäusliche Betreuung nicht besser zu stellen als die familiäre. Dieses Urteil, das den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zur Geltung bringt, ist beklagenswerterweise bis heute nicht umgesetzt. Nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wäre also nicht von 150.-, sondern von dem vollen Betrag der Förderung für einen Krippenplatz zu sprechen. Wahlfreiheit ist mit der Einführung des gegenwärtig diskutierten Betreuungsgeldes somit noch keineswegs hergestellt.

Eine Anerkennung der Erziehungsleistung von Frauen in der Form des Betreuungsgeldes ist aber nicht allein aus Gründen der Gleichbehandlung und der Freiheit, die ein demokratischer Staat zu gewährleisten hat, geboten. Vielmehr fordern auch inhaltliche Gründe, dass die Erziehung durch die Eltern als wertvolle Leistung für die Gesellschaft erkannt und honoriert wird. Auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Zuwendung und Förderung durch eine konstante Bezugsperson in den ersten Lebensjahren – im Idealfall die Mutter – und der Entstehung von Bindungsfähigkeit und Sozialkompetenz als unabdingbare Voraussetzung für spätere Bildung haben in jüngster Zeit erst zahlreiche renommierte Fachleute auf dem Gebiet der Neuropädiatrie hingewiesen. Neueste amerikanische Forschungsergebnisse belegen, dass Kleinkinder in der Kollektivbetreuung einem erheblichen, messbaren Dauerstress ausgesetzt sind, der ihre gesunde seelische Entwicklung gefährden kann. Solche mahnenden Stimmen dürfen in der Debatte um das Betreuungsgeld nicht länger ignoriert werden. In diesem Sinne sind auch die einseitig, ideologisch ausgerichtete Behauptungen ausschließlicher Krippenbefürworter, nur Krippenbetreuung wirke sich bei Kindern aus Problemfamilien positiv aus, ins Reich des Wunschdenkens zu verweisen. Krippenbetreuung wirkt sich für diese Kinder nicht kompensatorisch aus, deren Belastungen kommen stattdessen zu der familiären Stresssituation hinzu.

Die gegenwärtige und auch in der Diskussion zum Ausdruck kommende starke Diskriminierung von Müttern und Familien, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen, ist einem realitätsfernen Feminismus geschuldet, der ausschließlich die permanente bezahlte Erwerbstätigkeit als angemessenen Ausdruck von Selbstverwirklichung anerkennt. Dies trägt weiter zu einen weitgehenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, auch der Familie bei, die nur noch unter beruflichen Opportunitätsaspekten bewertet wird. Fortschrittlich ist das nicht. So zeigt bereits ein Blick auf Länder wie Frankreich oder Schweden – die uns so gerne als Vorbild hingestellt werden – dass differenzierte Familienförderung am Bedarf und Wohl des Kindes wie der Mutter orientiert und jeweils anders aussehen muß.

Moderne junge Frauen sind, wie auch internationale Studien zeigen, immer weniger geneigt, eine arrogante Bevormundung („Frauen, die den Wunsch haben, ihrer Kinder wegen Teilzeit zu arbeiten, haben noch nicht das richtige Bewusstsein“ – so Richterin am BVerfG Susanne Baer) und Einmischung in ihre persönlichen Lebensentscheidungen hinzunehmen. Die aggressive Diffamierung des Betreuungsgeldes, das bei nüchterner Betrachtung unter die Kategorie der Gerechtigkeit gefasst werden kann, als „Herdprämie“ lässt die eigentlich selbstverständliche Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen vermissen.

Angesichts der eindeutigen Ergebnisse der Hirn- und Bindungsforschung ist es umso weniger verständlich, dass der Gedanke des Kindeswohls in der ganzen Diskussion kaum eine Rolle spielt, sondern der political correctness geopfert wird, die vor allem das Arbeitskräftepotential der Frauen im Blick hat. Krippen für Kleinkinder als Bildungseinrichtungen zu bezeichnen, ja als für die Bildung geradezu notwendig, stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Die stereotype Wiederholung dieses Arguments in der gegenwärtigen Diskussion zeigt, wie weit dieser Gedanken schon verbreitet ist und wie unreflektiert er übernommen wird.

Krippenplätze sind mit bis zu 1000 € pro Monat nicht nur die teuerste Lösung, sondern – im Hinblick auf das Kindeswohl - auch nicht die beste Lösung. Sie sind nur ein Alternativangebot. Dass ein Ausbau des Krippenangebots gleichwohl massiv als allein legitimer Weg durchgesetzt werden soll, hat damit zu tun, dass Krippen als der beste Weg gelten, die absolute Gleichstellung der Frau hinsichtlich ihrer Erwerbsbiographie durchzusetzen. Auch hier zeigt wiederum das Beispiel Frankreich, dass es auch anders geht. So wird dort etwa eine individuelle Betreuung durch ausgebildete Kinderbetreuerinnen – die für das Kind am wenigsten belastende, oft sogar sehr bereichernde Betreuungsform – vom Staat erheblich gefördert.

Der Staat hat den Familien durch seine einseitige Förderungspolitik nicht ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben, sondern positive Rahmenbedingungen für persönliche Familienentscheidungen zu schaffen. Das Betreuungsgeld ist geeignet, diesem Ziel ein Stück weit näher zu kommen und das Ja zum Kind zu erleichtern.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine selbständige Initiative in der CDU/CSU mit 5.000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Keine freie Lehre an iranischen Universitäten

Frankfurt am Main. Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen allein dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisieren.

Während der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 gehörte Daneshjoo der Wahlkommission des Innenministeriums an und ist nur dank seiner Loyalität zu Ahmadinedschad in das Amt des Ministers gehoben worden. Die Universitätspolitik des Ministers ist durch elf Maßnahmen gekennzeichnet, die alle die Einschränkung einer freien und kritischen Bildung zur Folge haben. Besonders hervorzuheben sind dabei die Absetzung kritischer oder von der iranischen Regierung als „illoyal“ angesehener Professoren und die Einschränkung der Universitäten in der freien Wahl ihrer Lehrpersonen. Vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften wurden erfahrene, kritische Professoren entlassen oder in Frührente geschickt und durch unqualifizierte, aber regierungstreue Personen ersetzt. Im Sommer 2010 wurden acht Universitätsdirektoren entlassen, nachdem Daneshjoo ankündigte, Direktoren zu entlassen, die nicht mit der Politik der Regierung konform seien.

Die Wahl der Lehrpersonen an geisteswissenschaftlichen Fakultäten hatte Daneshjoo in die Hände seines Ministeriums gelegt und entzog den Universitäten ihr Mitspracherecht. Eine Vielzahl der entlassenen Professoren sitzt bereits im Gefängnis, andere entzogen sich der Verhaftung durch die Flucht ins Ausland, wo sie an einigen der besten Institute der Welt, wie in den USA, lehren. Beamte des iranischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie versuchen in der Öffentlichkeit darzustellen, dass diese Professoren nicht auf Grund ihrer regierungskritischen Haltung, sondern angeblich wegen ihrer Kritik am Islam ihrer Position enthoben worden seien. Die finanziellen Mittel für Geisteswissenschaften wurden vom „Hohen Rat der Kulturrevolution“ gekürzt und an technische und religiöse Fakultäten umgeleitet, nachdem Revolutionsführer Khamenei verlauten ließ, dass man nach der Basis der Geisteswissenschaften nicht im Westen, sondern im Koran suchen müsse.

Unter Daneshjoo wurden auch die Maßnahmen gegen protestierende Studenten verstärkt. Der Student Mohammed Amin Valian wurde beispielsweise angeklagt, ein „mohareb“ (Kämpfer gegen Gott) zu sein und zum Tode verurteilt, weil er am Ashura-Fest, einem der höchsten schiitischen Feiertage, angeblich „Steine geworfen“ hätte. Minister Daneshjoo hat bisher keine einzige Maßnahme für Studenten ergriffen, die während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2009 verhaftet wurden und sich noch immer im Gefängnis befinden. Die einzigen Studentenorganisationen, die an Universitäten aktiv sein dürfen, sind diejenigen, die mit der iranischen Regierung sympathisieren. Eine große Zahl von Studentenzeitschriften wurde geschlossen, da ihnen die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Mittel entzogen wurde und Daneshjoo keine unabhängigen Zeitschriften toleriert.

Externe und paramilitärische Institutionen gewinnen an den Universitäten zunehmend Macht. Die berüchtigte Basij University Students‘ Mobilization Militia wird immer stärker, ihre Mitglieder waren an der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten an Universitäten aktiv beteiligt. Lediglich zwei relativ unabhängig denkende Institutionen konnten sich bisher einigermaßen erfolgreich gegen die Einmischung der Ahmadinedschad-Regierung wehren: Die Universität Jahad und die Nachrichtenagentur Iranian Students News Agency (ISNA). Allerdings werden auch sie immer mehr durch Personalentscheidungen von Außen beeinflusst.

Bundestag debattiert über Religionsfreiheit. Ein Kommentar.

Der Deutsche Bundestag thematisiert die Religionsfreiheit. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages. Dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dabei den Blick über den Tellerrand des eigenen Regierungsgebiets werfen und jenseits dessen Grenzen insbesondere die Christenverfolgung als Problem identifizieren, eine weitere gute Nachricht. Möchte man meinen.

Religionsfreiheit, die sie meinen. Bündnis90/Die Grünen sind da anderer Ansicht. Sie haben einen eigenen Antrag in die Debatte am heutigen Vormittag eingebracht und kritisieren die globale Perspektive und den Fokus auf die Christen: Auch hierzulande gäbe es Probleme mit der Umsetzung der Religionsfreiheit, auch andere Religionen seien von Verfolgung betroffen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, so Bündnis90/Die Grünen, seien in ihrem Ansatz zur Verteidigung der Religionsfreiheit zu sehr auf die Lage verfolgter Christen in der arabischen Welt (Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten), China und Nordkorea „fixiert“. Man möge sich doch beispielsweise auch mal um die Kopten in Ägypten kümmern, schließlich habe sich deren Situation ebenfalls „dramatisch verschlechtert“.

Zu sehr auf verfolgte Christen fixiert? Ganz abgesehen davon, dass Ägypten ein Land in Nordafrika und ein Kopte wohl ein ganz besonders von Verfolgung betroffener Christ ist und hier eine erhebliche Inkohärenz in der Argumentation vorliegt, die wohl kaum mangelnden geographischen und/oder religionskundlichen Kenntnissen geschuldet sein dürfte, sondern billigend in Kauf genommen wird, um Zweckopposition zu betreiben, ganz abgesehen davon ist es sicher nicht verwerflich, sich um diejenige Religionsgemeinschaft ganz besonders zu kümmern, die in weit über 80 Prozent der Verfolgungsfälle betroffen ist: das Christentum. Selbstverständlich muss man sich auch um die verfolgten Bahá’í kümmern, wie die Bündnis90/Die Grünen zu Recht anmahnen, doch sollte man nicht vergessen, dass die Zahl der verfolgten Christen über 30mal höher liegt als die Zahl der Bahá’í insgesamt. In den vergangenen 30 Jahren wurden etwa 300 Bahá’í ihres Glaubens wegen ermordet. Das ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 3 Millionen Christen ihres Glaubens wegen ermordet. Auch das ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Hier unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit eine Schwerpunktsetzung zugunsten der Christen vorzunehmen, erscheint nicht mehr ganz so engstirnig christdemokratisch „fixiert“, wie Bündnis90/Die Grünen glauben machen wollen.

Religionsfreiheit hier und dort. Ein weiteres Problem ist der Vergleich von Einschränkungen der Religionsfreiheit in Deutschland und Einschränkungen der Religionsfreiheit im Rest der Welt. Es ist sicher richtig beobachtet, dass auch hierzulande religiösen Menschen der Wind entgegenbläst und sich dagegen zu wehren Aufgabe aller Demokraten, doch dies mit der Situation von Christen, die unter systematischer Verfolgung leiden, auch nur ansatzweise vergleichen zu wollen, grenzt an Zynismus. Ich kann mich nicht erinnern, dass Vertreter der Bundesregierung je gefordert haben, die Ermordung von Muslimen straffrei zu stellen. Ich weiß von keinem Bischof, der dazu aufgefordert hätte, Kirchenaustrittswillige massiv unter Druck zu setzen, ihnen zu kündigen, ihnen Gewalt anzudrohen. Das gibt es hier nicht. Und das ist gut so – sehr gut sogar. Dass jedoch mit derartigen Relativierungen der Einsatz der Bundesregierung gegen die globale Christenverfolgung und für die weltweite Gewährleistung der Religionsfreiheit in ein schlechtes Licht gerückt wird, ist bedenklich. Sehr bedenklich.  Autor: Josef Bordat

Weitere Information zur Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2010/30461551_kw27_sp_religionsfreiheit/index.html