Bundestag debattiert über Religionsfreiheit. Ein Kommentar.

Der Deutsche Bundestag thematisiert die Religionsfreiheit. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages. Dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dabei den Blick über den Tellerrand des eigenen Regierungsgebiets werfen und jenseits dessen Grenzen insbesondere die Christenverfolgung als Problem identifizieren, eine weitere gute Nachricht. Möchte man meinen.

Religionsfreiheit, die sie meinen. Bündnis90/Die Grünen sind da anderer Ansicht. Sie haben einen eigenen Antrag in die Debatte am heutigen Vormittag eingebracht und kritisieren die globale Perspektive und den Fokus auf die Christen: Auch hierzulande gäbe es Probleme mit der Umsetzung der Religionsfreiheit, auch andere Religionen seien von Verfolgung betroffen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, so Bündnis90/Die Grünen, seien in ihrem Ansatz zur Verteidigung der Religionsfreiheit zu sehr auf die Lage verfolgter Christen in der arabischen Welt (Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten), China und Nordkorea „fixiert“. Man möge sich doch beispielsweise auch mal um die Kopten in Ägypten kümmern, schließlich habe sich deren Situation ebenfalls „dramatisch verschlechtert“.

Zu sehr auf verfolgte Christen fixiert? Ganz abgesehen davon, dass Ägypten ein Land in Nordafrika und ein Kopte wohl ein ganz besonders von Verfolgung betroffener Christ ist und hier eine erhebliche Inkohärenz in der Argumentation vorliegt, die wohl kaum mangelnden geographischen und/oder religionskundlichen Kenntnissen geschuldet sein dürfte, sondern billigend in Kauf genommen wird, um Zweckopposition zu betreiben, ganz abgesehen davon ist es sicher nicht verwerflich, sich um diejenige Religionsgemeinschaft ganz besonders zu kümmern, die in weit über 80 Prozent der Verfolgungsfälle betroffen ist: das Christentum. Selbstverständlich muss man sich auch um die verfolgten Bahá’í kümmern, wie die Bündnis90/Die Grünen zu Recht anmahnen, doch sollte man nicht vergessen, dass die Zahl der verfolgten Christen über 30mal höher liegt als die Zahl der Bahá’í insgesamt. In den vergangenen 30 Jahren wurden etwa 300 Bahá’í ihres Glaubens wegen ermordet. Das ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 3 Millionen Christen ihres Glaubens wegen ermordet. Auch das ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Hier unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit eine Schwerpunktsetzung zugunsten der Christen vorzunehmen, erscheint nicht mehr ganz so engstirnig christdemokratisch „fixiert“, wie Bündnis90/Die Grünen glauben machen wollen.

Religionsfreiheit hier und dort. Ein weiteres Problem ist der Vergleich von Einschränkungen der Religionsfreiheit in Deutschland und Einschränkungen der Religionsfreiheit im Rest der Welt. Es ist sicher richtig beobachtet, dass auch hierzulande religiösen Menschen der Wind entgegenbläst und sich dagegen zu wehren Aufgabe aller Demokraten, doch dies mit der Situation von Christen, die unter systematischer Verfolgung leiden, auch nur ansatzweise vergleichen zu wollen, grenzt an Zynismus. Ich kann mich nicht erinnern, dass Vertreter der Bundesregierung je gefordert haben, die Ermordung von Muslimen straffrei zu stellen. Ich weiß von keinem Bischof, der dazu aufgefordert hätte, Kirchenaustrittswillige massiv unter Druck zu setzen, ihnen zu kündigen, ihnen Gewalt anzudrohen. Das gibt es hier nicht. Und das ist gut so – sehr gut sogar. Dass jedoch mit derartigen Relativierungen der Einsatz der Bundesregierung gegen die globale Christenverfolgung und für die weltweite Gewährleistung der Religionsfreiheit in ein schlechtes Licht gerückt wird, ist bedenklich. Sehr bedenklich.  Autor: Josef Bordat

Weitere Information zur Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2010/30461551_kw27_sp_religionsfreiheit/index.html

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3 thoughts on “Bundestag debattiert über Religionsfreiheit. Ein Kommentar.”

  1. Sie werfen den Grünen eine “erhebliche Inkohärenz in der
    Argumentation” vor. Dabei beziehen Sie sich auf eine Zusammenfassung
    zu den Position der einzelnen Parteien auf Grundlage der vorliegenden Anträge. Dabei ist offensichtlich ein
    Fehler passiert, wodurch die Position der Grünen falsch
    dargestellt wird. Im Antrag der Grünen heisst es im
    Abschnitt “Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit
    weltweit schützen” wörtlich: “Schwerwiegend sind die
    Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und
    Glaubensfreiheit in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in
    Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China.” Das ist die
    Position der Grünen
    und nicht etwa etwas, was sie anderen
    Vorwerfen. Neben den Bahai im Iran, den Kopten in Ägypten werden
    auch die Muslime in Indien, in der OIC vertretenen islamischen
    Länder sowie die Schweiz als Beispiele angeführt. Auf den
    Antrag der Grünen wurde übrigens in der von Ihnen zitierten
    Zusammenfassung verwiesen. Sie hatten also die Möglichkeit, sich
    korrekt zu informieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in
    der Lage sehen, Ihren Fehlschluss richtigzustellen.

    Position der Grünen ist, dass die Religionsfreiheit ein
    Individualrecht ist. Es geht dabei nicht darum, alle (oder noch
    schlimmer: nur bestimmte) Glaubensgemeinschaften zu unterstützen,
    sondern vielmehr darum, das Recht eines jeden einzelnen Menschen
    auf seine religiöse Freiheit sicherzustellen. Darum war es das
    Anliegen der Grünen in der Debatte, dass “eine Priorisierung oder
    Hervorhebung einzelner religiöser Minderheiten … vermieden”
    werden solle. Nun besteht der (meiner Meinung nach berechtigte)
    Eindruck, dass die Regierungskoalition tatsächlich einen
    besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der “eigenen” Religion
    legen möchte. Im Entwurf der Regierungskoalition heisst es
    nämlich, der Bundestag möge beschließen: “Das deutsche
    Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit in Artikel
    4. … Vor diesem Hintergrund muss es die Aufgabe jeder
    wertegebundenen deutschen Außenpolitik sein, auch im
    internationalen Kontext für das elementare Menschenrecht auf
    Religionsfreiheit einzutreten. So hat auch die
    christlich-liberale Koalition aus CDU, CSU und FDP im
    Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit
    einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage
    der christlichen Minderheiten zu legen.
    “. Wenn die
    Motivation für den Schutz der Religionsfreiheit nicht von der
    Sorge um die betroffenen Individuen ausgeht, sondern vielmehr von
    den eigenen Gruppeninteressen, liegt es nahe, dass die
    Religionsfreiheit der Nicht-Christen schnell in’s Abseits
    gelangen kann. Darauf hinzuweisen war das Anliegen der Grünen.

  2. Sehr geehrter Manuel!

    Ich kann hier keinen „Fehlschluss“ erkennen. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun. Die (völlig richtige) Feststellung, dass „die Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China schwerwiegend sind“ ist das eine, das andere, welche Schlussfolgerungen man aus dieser Feststellung zieht. Hier scheint den Grünen nicht vollständig klar zu sein, dass in den genannten Gebieten zu über 90 Prozent Christen die Leidtragenden sind, sonst würden sie sich nicht gegen den Antrag der CDU/CSU/FDP stellen.

    Beides ist Position der Grünen: Der weltweite Schutz des Menschenrechts auf Religionsfreiheit (das ist löblich – alles andere wäre aber auch von einer Partei im Deutschen Bundestag nicht zu erwarten) und zugleich die Warnung davor, sich bei Schutzmaßnahmen besonders auf Christen zu beziehen. Darin sehe ich ein großes Problem, eben weil Christen de facto besonders von der Verletzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit betroffen sind und daher auch besonderes Augenmerk verdient haben. Nicht weil man damit „bestimmte“ (etwa die „eigenen“) Leute unterstützt (so der Vorwurf der Grünen), sondern weil man damit Menschen besonders unterstützt, die es besonders nötig haben. Und das muss möglich sein.

    Herzliche Grüße,
    Ihr
    Josef Bordat

  3. Dem Kommentar von Josef Bordat schließe ich mich als Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an. Es ist auch aus Sicht der Menschenrechtsarbeit richtig, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf ‘Verfolgte Christen’ legt. Das Engagement für die einen schließt doch den Einsatz für die anderen nicht aus: Unsere Gesellschaft, in der praktizierende Christen tätig sind, setzt sich auch für andere verfolgte religiöse Gruppen, wie zum Beispiel die Bahai, ein. Siehe dazu den Beitrag: http://www.leben-im-geist.de/wordpress/?p=123.
    Merkwürdig finde ich, dass bei den Grünen die Kopten in Ägypten extra aufgeführt werden, obwohl diese doch zu den Christen zählen was auch der Regierungskoalition bekannt ist! – H. J. Ernst

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